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   BPatG, 21.01.2015 - 18 W (pat) 4/14   

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https://dejure.org/2015,3557
BPatG, 21.01.2015 - 18 W (pat) 4/14 (https://dejure.org/2015,3557)
BPatG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 18 W (pat) 4/14 (https://dejure.org/2015,3557)
BPatG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 18 W (pat) 4/14 (https://dejure.org/2015,3557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, § 9 Abs 4 PatV
    Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs" - zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer "Schätzeinrichtung" - Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patentfähigkeit der Vorrichtung und des Verfahrens zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs eines Verbrennungsmotors; Beruhen eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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