Rechtsprechung
| BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 720/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 GeschmMG 2004, § 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 1 Nr 2 GeschmMG 2004, § 1 Nr 3 GeschmMG 2004, § 18 GeschmMG 2004
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur farblichen Ausgestaltung von Gegenständen mittels der sog. airbrush-Technik" - kein Gegenstand einer Designanmeldung - Zurückweisung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 11.11.2004 - 10 W (pat) 705/03
Auszug aus BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 720/16
Auch bei Verfahrenshandlungen gilt demnach, dass eine Auslegung nicht am Wortlaut haften bleiben darf, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen ist, wie ihn die Designstelle als Erklärungsempfänger nach den objektiv erkennbaren Umständen des Falles und der Interessenlage des Erklärenden vernünftigerweise verstehen musste (vgl. BPatG, Beschluss v. 11. November 2004 - 10 W (pat) 705/03, BeckRS 2011, 28385).