Rechtsprechung
   BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03   

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https://dejure.org/2007,27324
BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03 (https://dejure.org/2007,27324)
BPatG, Entscheidung vom 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03 (https://dejure.org/2007,27324)
BPatG, Entscheidung vom 21. März 2007 - 26 W (pat) 184/03 (https://dejure.org/2007,27324)
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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
    Zudem nimmt sie auf zwei weitere eidesstattliche Versicherungen des A... vom 3. Dezember 2003 und 17. Februar 2004, die im Parallelverfahren 26 W (pat) 184/03 eingereicht worden sind, betreffend den Umsatz von "Alpkönig Dunkel", "Alpkönig Pils", "Alpkönig dunkle Weiße" und "Alpkönig Kristallweizen" (10/2000 bis 9/2003: insgesamt 7.066,75 hl) Bezug.

    Insbesondere meint die Markeninhaberin unter Bezugnahme auf ihre in dem Parallelverfahren 26 W (pat) 184/03 eingereichten Schriftsätze, die vorgelegten Benutzungsunterlagen betreffend die Marke "Alpkönig" seien nicht geeignet, die Benutzung der Widerspruchsmarke zu 2) "Alpenkönig" glaubhaft zu machen.

    Im Hinblick auf die Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1) ist unter Zugrundelegung des § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG nach den zur Glaubhaftmachung im zeitgleich verhandelten Parallelverfahren 26 W (pat) 184/03 vorgelegten und hier jeweils von der Gegenseite - auch im Hinblick auf die weiteren Schriftsätze nebst Anlagen - unwidersprochen in Bezug genommenen - Unterlagen der Widersprechenden, insbesondere den Verwendungsbeispielen für den Gebrauch der Widerspruchsmarke zu 1) sowie den eidesstattlichen Versicherungen des A... ohne weiteres eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1) für den Zeitraum der Jahre 1995-2003 für die Ware "Bier" anzuerkennen.

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