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   BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15   

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https://dejure.org/2016,6522
BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15 (https://dejure.org/2016,6522)
BPatG, Entscheidung vom 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15 (https://dejure.org/2016,6522)
BPatG, Entscheidung vom 21. März 2016 - 27 W (pat) 12/15 (https://dejure.org/2016,6522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung einer Marke nach der Rechtsprechung des BGH; Voraussetzungen für eine Abweichung von der als Regelfall vorgesehenen Kostenaufhebung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Das gilt auch für den Anmelder, der zunächst mit anderen zusammen Veranstalter war und über eine Marke bestimmenden Einfluss nehmen will (BPatG, Beschluss vom 21. März 2016 - 27 W (pat) 12/15 -, BeckRS 2016, 07082 - Ratsherren-Runde).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    Das ist etwa bei einem Anmelder der Fall, der zunächst mit anderen zusammen Veranstalter war und über eine Marke einen bestimmenden Einfluss nehmen will (BPatG, Beschluss vom 21. März 2016 - 27 W (pat) 12/15 -, BeckRS 2016, 07082 - Ratsherren-Runde).
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