Rechtsprechung
   BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 22 MarkenV
    Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV

  • online-und-recht.de

    (Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wormarke "FAHRSCHULCARD" für Waren u. Dienstleistungen der Klassen 9, 38 u. 42 unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses hinreichender Unterscheidungskraft; Anforderungen an den Prüfungsumfang bei Anmeldung einer schon für andere Klassen angemeldeten gleichlautenden Wortmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18  
    Darunter fallen neben Berechtigungs-, Kredit-, Zahlungs- oder Kundenkartenfunktionen vor allem auch Informations- und Servicefunktionen, mit deren Hilfe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können (BPatG 30 W (pat) 10/14 - FAHRSCHULCARD; s. auch Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis).
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