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   BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12   

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https://dejure.org/2014,19841
BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2014,19841)
BPatG, Entscheidung vom 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2014,19841)
BPatG, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 28 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2014,19841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für den Bereich Lacke und Lackieranlagen eingetragene Wort-/Bildmarke "LacTec" löschungsreif

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

 
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