Rechtsprechung
   BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12   

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https://dejure.org/2014,19841
BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2014,19841)
BPatG, Entscheidung vom 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2014,19841)
BPatG, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 28 W (pat) 58/12 (https://dejure.org/2014,19841)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für den Bereich Lacke und Lackieranlagen eingetragene Wort-/Bildmarke "LacTec" löschungsreif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 6 U 94/11

    Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und

    Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschlüssen vom 31.05.2014 die Beschwerde der Beklagten gegen die teilweise Löschung der Marken DE 30 2009 042 432 und DE 30 2009 042 433 zurückgewiesen (Az. 28 W (pat) 71/12 und 28 W (pat) 58/12).

    Insoweit schließt sich der Senat der Beurteilung des BPatG in seinen Beschlüssen vom 31.05.2014 an (28 W (pat) 71/12; 28 W (pat) 58/12).

    Wie auch das BPatG festgestellt hat, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Behinderungsabsicht oder für sonstige Gründe, die für eine bösgläubige Markenanmeldung sprechen können (vgl. BPatG 28 W (pat) 71/12 und 28 W (pat) 58/12).

  • BPatG, 27.04.2016 - 26 W (pat) 77/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren -

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Mehrheit der Senate des BPatG (30 W (pat) 1/14 - Titanshield; 27 W (pat) 57/07 - MAUI SPORTS; 27 W (pat) 103/12 - jugend forscht Schüler experimentieren; 28 W (pat) 58/12 - Lactec; 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 15/10 - Wasserkraft; 24 W (pat) 20/07 - SAMADHI; 24 W (pat) 45/12 - FAGUMIT; 26 W (pat) 128/03 - Dual Mode; 26 W (pat) 2/10 - ErblühTee; 26 W (pat) 47/12, 26 W (pat) 50/14 - Ismaqua).
  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine

    Denn die Abmahnung durch die Markeninhaberin vom 14. Mai 2010 (Anlage 21 zum Schriftsatz vom 15. Oktober 2010), der o. g. - später wieder zurückgenommene - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 2. Juni 2010 (Anlage 22 zum o. g. Schriftsatz) sowie die kennzeichenrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzklage zum Landgericht Frankfurt vom 20. August 2010 (Anlage 23 zum o. g. Schriftsatz), jeweils gerichtet gegen die Löschungsantragstellerin, wurden nicht nur auf die hier und im Parallelverfahren 28 W (pat) 58/12 angegriffenen Marken gestützt, sondern auch auf die bereits seit 1991 - für im Ähnlichkeitsbereich zu Lacken liegende Dienstleistungen - eingetragene deutsche Marke 2 000 590 "LacTec" sowie das seit 1986 in der lackverarbeitenden Branche verwendete Unternehmenskennzeichen "LacTec".
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