Rechtsprechung
| BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit der Wortmarke "LacTec" aufgrund absoluter Schutzhindernisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 6 U 94/11
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschlüssen vom 31.05.2014 die Beschwerde der Beklagten gegen die teilweise Löschung der Marken DE 30 2009 042 432 und DE 30 2009 042 433 zurückgewiesen (Az. 28 W (pat) 71/12 und 28 W (pat) 58/12).Insoweit schließt sich der Senat der Beurteilung des BPatG in seinen Beschlüssen vom 31.05.2014 an (28 W (pat) 71/12; 28 W (pat) 58/12).
Die Bezeichnung "Lactec" weist einen engen beschreibenden Bezug zu Lacken auf, da es in der "Lackiertechnik" um die Verarbeitung von Lacken geht (vgl. BPatG, Beschl. v. 31.05.2014 - 28 W (pat) 71/12, S. 12).
Wie auch das BPatG festgestellt hat, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Behinderungsabsicht oder für sonstige Gründe, die für eine bösgläubige Markenanmeldung sprechen können (vgl. BPatG 28 W (pat) 71/12 und 28 W (pat) 58/12).
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
Denn die Abmahnung durch die Markeninhaberin vom 14. Mai 2010 (Anlage 21 zum Schriftsatz vom 15. Oktober 2010), der o. g. - später wieder zurückgenommene - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 2. Juni 2010 (Anlage 22 zum o. g. Schriftsatz) sowie die kennzeichenrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzklage zum Landgericht Frankfurt vom 20. August 2010 (Anlage 23 zum o. g. Schriftsatz), jeweils gerichtet gegen die Löschungsantragstellerin, wurden nicht nur auf die hier und im Parallelverfahren 28 W (pat) 71/12 angegriffenen Marken gestützt, sondern auch auf die bereits seit 1991 - für im Ähnlichkeitsbereich zu Lacken liegende Dienstleistungen - eingetragene deutsche Marke 2 000 590 "LacTec" sowie das seit 1986 in der lackverarbeitenden Branche verwendete Unternehmenskennzeichen "LacTec". - BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
Dem entsprechend ordnet die Rechtsprechung regelmäßig auch (englischsprachige) Kurzformen ohne Punkt als verständliche Abkürzung ein (z.B.: "sys/SYS" für "System": BPatG 30 W (pat) 178/01 - SysDesign; BPatG 33 W (pat) 540/12- SUNSYS; "tec/TEC" für "Technik": BPatG 28 W (pat) 71/12 - LacTec; "LAB/lab" für Labor: BPatG 28 W (pat) 71/12 - LacTec). - BPatG, 05.05.2015 - 29 W (pat) 7/13
Festsetzung des Gegenstandswertes für das Markenlöschungsbeschwerdeverfahren; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.07.2014, Az.: I ZB 18/13 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 28.02.2013, Az.: I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II) und der Rechtsprechung der Mehrheit der Markensenate des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 20.01.2014, Az.: 24 W (pat) 45/12; Beschluss vom 16.04.2014, Az.: 26 W (pat) 47/12, GRURPrax 2014, 291; Beschluss vom 15.07.2014, Az.: 27 W (pat) 103/12 - jugend forscht Schüler experimentieren; Beschluss vom 21.05.2014, Az.: 28 W (pat) 71/12 - LacTec; Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 29 W (pat) 39/09) ist der Gegenstandswert für Beschwerdesachen in Marken löschungsverfahren bereits bei unbenutzten Marken regelmäßig mit ... EUR zu bemessen.
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