Rechtsprechung
   BPatG, 21.05.2015 - 24 W (pat) 50/13   

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https://dejure.org/2015,12521
BPatG, 21.05.2015 - 24 W (pat) 50/13 (https://dejure.org/2015,12521)
BPatG, Entscheidung vom 21.05.2015 - 24 W (pat) 50/13 (https://dejure.org/2015,12521)
BPatG, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 24 W (pat) 50/13 (https://dejure.org/2015,12521)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WECO" - zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzfähigkeit der eingetragenen Marke "WECO" i.R.d. Löschungsantrags wegen Bösgläubigkeit des Anmelders bei der Anmeldung der Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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