Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 16.06.1999 - 10 W (pat) 47/99

  Auszug aus BPatG, 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02

  Wenn zwischen der Prüfungsstelle und dem Anmelder über den der Anmeldung zukommenden Anmeldetag keine Einigkeit besteht, muss die Anmeldung zurückgewiesen werden, da ein Patent nur erteilt werden kann, wie es beantragt ist (vgl BGH BlPMZ 1966, 230, 232 li Sp - Ferrit), für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts ist kein Raum (vgl BPatGE 2, 56; 10 W (pat) 47/99 vom 16. Juni 1999;… Schulte, aaO, § 35 Rdn 83;… Busse, PatG, 5. Aufl, § 35 Rdn 28).

• BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07
  An dieser Rechtsprechung ist auch nach der am 1. November 1998 in Kraft getretenen Änderung des Patentgesetzes (Art. 2 Nr. 10 des 2. PatGÄndG vom 16. Juli 1998, BGBl I S. 1827, BlPMZ 1998, 382 ff.), mit der die Mindesterfordernisse, die für die Begründung eines Anmeldetags erfüllt sein müssen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 PatG), sowie der Fall der Verschiebung des Anmeldetags wegen nachgereichter Zeichnungen (§ 35 Abs. 2 Satz 3 PatG) gesetzlich geregelt worden sind, festzuhalten (vgl. z. B. die Senatsentscheidungen vom 21. August 2003, 10 W (pat) 5/02, in juris, sowie vom 2. April 2007, 10 W (pat) 9/06, in juris sowie abrufbar unter www.bpatg.de).
• BPatG, 02.04.2007 - 10 W (pat) 9/06
  Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine isolierte Vorabentscheidung über die Verschiebung des Anmeldetags unzulässig ist (vgl. zuletzt 10 W (pat) 12/06, 10 W (pat) 5/02).
• BPatG, 17.02.2007 - 10 W (pat) 12/06
  Nach ständiger Rechtssprechung kann ein Patent nur so erteilt werden, wie es beantragt ist (vgl. BGH GRUR 66, 488 - Ferrit; 79, 221 - Wollastonit; Senatsbeschluss vom 21. August 2003 10 W(pat) 5/02 - veröffentlicht in Juris m. w. N;… Benkard, PatG, 10. Auflage, § 35, Anm. 34).