Rechtsprechung
   BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 58 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der

    Es kann im Übrigen ebenso dahinstehen, ob eine Bösgläubigkeit bereits allein deshalb vorliegt - wie die Markenabteilung unter Bezugnahme auf das Bundespatentgericht (Beschluss vom 21.08.2008, 27 W (pat) 30/08 - Hooschebaa) annimmt -, wenn Markenschutz an einem urheberrechtlich geschützten Zeichen ohne entsprechende Gestattung durch den Inhaber der Nutzungsrechte begründet wird.
  • BPatG, 02.04.2013 - 27 W (pat) 513/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Willi Ostermann Wanderweg" - zur Nutzung von Namen

    Aus der Funktion des Anmelders als ehemaliger Präsident der "Willi Ostermann Gesellschaft" kann nicht geschlossen werden, dass er mit der Anmeldung der Marke allein das Ziel verfolgen würde, Dritte von der Nutzung auszuschließen (BPatG GRUR-RR 2009, 58 - Hooschebaa).
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