Rechtsprechung
| BPatG, 21.08.2012 - 10 W (pat) 701/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 Nr 4 GeschmMG
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen ... - rewis.io
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Folienbeutelaufdrucke
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
Dass sich das Verbotsschild - wie vom Anmelder argumentiert - nur gegen eine besondere Ausprägung des Islam richten soll, nämlich den Bau größerer Moscheen, wie in Köln-Ehrenfeld, wo seit Jahren über den Bau einer bislang nicht fertiggestellten Moschee für 1.200 Gläubige gestritten wird, ist schon aus der eingereichten Musterdarstellung nicht klar ersichtlich und deshalb ohne Relevanz, weil nur die der Wiedergabe entnehmbare Offenbarung Gegenstand der Schutzfähigkeitsprüfung ist (vgl. BPatG 10 W (pat) 701/09, Rn. 13 - Folienbeutelaufdrucke;… Eichmann/von Falckenstein, a. a. O., § 11 Rn. 26).