Rechtsprechung
   BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22843
BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11 (https://dejure.org/2012,22843)
BPatG, Entscheidung vom 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11 (https://dejure.org/2012,22843)
BPatG, Entscheidung vom 21. August 2012 - 27 W (pat) 545/11 (https://dejure.org/2012,22843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Freihaltungsbedürfnisses bzgl. der Eintragung der Wortmarke "Mit Köpfchen" für Waren und Dienstleistungen u.a. aus den Bereichen Papiererzeugnisse, Bekleidungsstücke und Spiele

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bista.de (Kurzinformation)

    Eintragung der Marke "Mit Köpfchen" nicht zulässig

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