Rechtsprechung
   BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15   

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https://dejure.org/2017,53116
BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15 (https://dejure.org/2017,53116)
BPatG, Entscheidung vom 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15 (https://dejure.org/2017,53116)
BPatG, Entscheidung vom 21. August 2017 - 27 W (pat) 8/15 (https://dejure.org/2017,53116)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
    Ein schutzwürdiger Besitzstand kann aus Marktpräsenz und Bekanntheit resultieren, aber auch Unternehmenskennzeichen können einen schutzwürdigen Besitzstand begründen (BPatG, Beschluss vom 21. August 2017 - 27 W (pat) 8/15 -, BeckRS 2017, 139576 - DPV) oder Logos (BPatG BeckRS 2017, 139576 - DPV; Beschluss vom 8. April 2015 - 29 W (pat) 118/11 -, BeckRS 2015, 123438 - Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO; BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 75/10 -, BeckRS 2011, 25607 - Krystallpalast).
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