Rechtsprechung
| BPatG, 21.11.2013 - 23 W (pat) 16/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Auszug aus BPatG, 21.11.2013 - 23 W (pat) 16/10
Es können nicht Einzelmerkmale mit unterschiedlicher Priorität in ein und demselben Patentanspruch kombiniert werden, da für diesen Fall gerade in keiner der Voranmeldungen dieselbe Erfindung offenbart ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 146 - "Luftverteiler").