Rechtsprechung
   BPatG, 21.11.2017 - 3 Li 1/16 (EP)   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament

  • Jurion (Kurzinformation)

    Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 803



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16

    Isentress - Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren -

    hat mit Klageschrift vom 5. Januar 2016 vor dem Bundespatentgericht Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz gegen die Antragsgegnerin erhoben (Hauptsacheverfahren 3 Li 1/16 (EP)).
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