Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Beurteilung der Unterscheidungskraft des Wortzeichens "CHAT * EAU" für Waren u. Dienstleistungen der Klassen 16 u. 20; Rechtsfolgen eines Verfahrensmangels des DPMA bei der Zurückweisung einer Markenanmeldung gem. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  CHAT * EAU - Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  In der Unterscheidungskraft liegt bei Marken die Wahrheit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Es bedürfe wie in der Entscheidung des BGH zu "Link Economy" (GRUR 2012, 270) mehrerer gedanklicher Schritte des angesprochenen Verkehrs, um in der angemeldeten Wortkombination den französischen Begriff "château" zu erkennen.

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. Rdnr. 12 - OUI; GRUR 2014, 872, 874 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).

  ccc) Der Fall liegt hier anders als bei der vom Anmelder angeführten Entscheidung des BGH zu "Link Economy" (GRUR 2012, 270).

• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Wie bei "Kaleido" (BGH GRUR 2013, 731) sei das Anmeldezeichen nicht nur eine geringfügige Abwandlung des französischen Wortes "château".

  ddd) Auch die Entscheidung des BGH zu "Kaleido" (GRUR 2013, 731) rechtfertigt keine andere Entscheidung.

• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Denn es reicht aus, wenn ein Zeichen für einen Teil der unter den beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren nicht unterscheidungskräftig ist (BGH WRP 2002, 91 - AC; BPatG 28 W (pat) 5/13 - Ionic Care System).

 
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Denn es reicht aus, wenn ein Zeichen für einen Teil der unter den beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren nicht unterscheidungskräftig ist (BGH WRP 2002, 91 - AC; BPatG 28 W (pat) 5/13 - Ionic Care System).
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Dies gilt erst recht für den Weinfachhandel, dessen Verständnis allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (EuGH GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 550/10 - Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido; 24 W (pat) 18/13 - CID).
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Dies gilt erst recht für den Weinfachhandel, dessen Verständnis allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (EuGH GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 550/10 - Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido; 24 W (pat) 18/13 - CID).
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, 1201 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI; GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind.
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 12 - DüsseldorfCongress).
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 - Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 10 - OUI; a. a. O. Rdnr. 16 - for you).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
  einheitlicher Wörter (vgl. BPatG, 28 W (pat) 138/98 - Vita-Min; 26 W (pat) 542/14 - CHAT*EAU; 26 W (pat) 25/14 - Bro-Secco; siehe auch Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, 13. Aufl., § 8 Rn. 220 a. E. sowie Ingerl/Rohnke/Nordemann/Wirtz in MarkenG, § 8 Rn. 54, 55).