Rechtsprechung
   BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,59039
BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19 (https://dejure.org/2021,59039)
BPatG, Entscheidung vom 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19 (https://dejure.org/2021,59039)
BPatG, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - 25 W (pat) 37/19 (https://dejure.org/2021,59039)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,59039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" -

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Beide Verfahrensbeteiligte standen sich auch im Löschungsverfahren 25 W (pat) 10/16 betreffend die Wortmarke 307 11 599 "Sallaki" gegenüber, deren Inhaberin die Widersprechende war.

    Sie habe sich vor der Einlegung der Beschwerde nicht ausreichend mit dem Beschluss des Bundespatentgerichts 25 W (pat) 10/16 auseinandergesetzt, sondern lediglich ihre Argumentation aus dem damaligen Löschungsverfahren wiederholt.

    Hieraus folge zwanglos, dass diese Frage nicht zweifelsfrei geklärt sei, so dass auch eine vom Beschluss 25 W (pat) 10/16 abweichende Einschätzung des Senats möglich gewesen sei.

    Entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke folgt Anderes auch nicht aus dem Beschluss des erkennenden Senats im Löschungsverfahren 25 W (pat) 10/16.

  • EuGH, 03.07.2019 - C-668/17

    Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Gleiches folge aus dem Urteil des EuGH vom 3. Juli 2019 (Az. C - 668/17 P).

    entgegenstehe (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2019, Az. C-668/17, Rn. 47 - Boswelan).

  • EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    So habe der EuGH im Urteil vom 28. Juli 2016 (Az. C-57/15) unter Verweis auf Art. 3 und Art. 14 DurchsetzungsRL festgestellt, dass auch die Honorare der Rechtsanwälte in den Regelungsbereich der Richtlinie fielen und die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, "die Erstattung für "zumutbare Prozesskosten" zu gewährleisten.".

    Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke meint, aus dem Urteil des EuGH betreffend das Verfahren C-57/15 vom 28. Juli 2016 (United Video Properties Inc./Telenet NV) und aus dem Vorlagebeschluss des BGH betreffend das Verfahren I ZB 59/19 vom 24. September 2020 (Kosten des Patentanwalts VI) folge Anderes, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

  • BGH, 24.09.2020 - I ZB 59/19

    Kosten des Patentanwalts VI

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Auch der BGH habe die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 140 Abs. 4 MarkenG betreffend die Kosten des Patentanwalts mit der DurchsetzungsRL vereinbar sei (unter Verweis auf BGH I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI).

    Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke meint, aus dem Urteil des EuGH betreffend das Verfahren C-57/15 vom 28. Juli 2016 (United Video Properties Inc./Telenet NV) und aus dem Vorlagebeschluss des BGH betreffend das Verfahren I ZB 59/19 vom 24. September 2020 (Kosten des Patentanwalts VI) folge Anderes, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

  • BPatG, 03.07.2019 - 29 W (pat) 27/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" - Einrede

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    - McPeople; 29 W (pat) 27/17 - Steuerwehr-Bielefeld; 29 W (pat) 525/19 - InterGaHO; Anmerkung: Die eben wie auch die nachfolgend genannten Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind über dessen Homepage öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" - zur rechtserhaltenden

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Hiervon ausgehend kann es auch der Billigkeit entsprechen, dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn er nach der Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung keinen ernsthaften Versuch unternimmt, die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nachzuweisen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 22 und 23; BPatG 25 W (pat) 62/17 - iX/iX).
  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

    Gegenabmahnung

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Kostenerstattungsanspruch zugrundeliegenden Anspruch auf Löschung der Eintragung einer bösgläubig angemeldeten Marke festgestellt, dass die markenrechtliche Löschungsmöglichkeit nach § 50 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch nicht ausschließt (vgl. BGH GRUR 2000, 1032, 1043 - EQUI 2000; GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).
  • BPatG, 04.02.2021 - 29 W (pat) 525/19
    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    - McPeople; 29 W (pat) 27/17 - Steuerwehr-Bielefeld; 29 W (pat) 525/19 - InterGaHO; Anmerkung: Die eben wie auch die nachfolgend genannten Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind über dessen Homepage öffentlich zugänglich).
  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Denn nach ständiger Rechtsprechung kann einer eingetragenen Marke nicht jeder Schutz abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 20 - KNEIPP; GRUR 2020, 870 Rn. 49 - INJEKT/INJEX; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 206).
  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus BPatG, 21.12.2021 - 25 W (pat) 37/19
    Kostenerstattungsanspruch zugrundeliegenden Anspruch auf Löschung der Eintragung einer bösgläubig angemeldeten Marke festgestellt, dass die markenrechtliche Löschungsmöglichkeit nach § 50 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch nicht ausschließt (vgl. BGH GRUR 2000, 1032, 1043 - EQUI 2000; GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).
  • BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

    KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein

  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
  • EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht