Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2003 - 28 W (pat) 3/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 22.01.2003 - 28 W (pat) 3/02
Handelt es sich wie hier bei Neuendorf um einen für den Verbraucher erkennbaren Hinweis auf die geografische Herkunft der Produkte - dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich zugleich um einen Familiennamen handelt - so ist die Eintragung eines solchen Begriffes dann nicht möglich, wenn - auch unter Berücksichtigung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung - eine beschreibende Verwendung der betreffenden Ortsangabe vernünftigerweise erwartet werden kann (EuGH, MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).