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   BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10   

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https://dejure.org/2014,7741
BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10 (https://dejure.org/2014,7741)
BPatG, Entscheidung vom 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10 (https://dejure.org/2014,7741)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 26 W (pat) 13/10 (https://dejure.org/2014,7741)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EVONIC" - bösgläubige Markenanmeldung - keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister - zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit - Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Löschung der Marke "EVONIC" wegen Bösgläubigkeit

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EVONIC" - bösgläubige Markenanmeldung - keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister - zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EVONIC" - bösgläubige Markenanmeldung - keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister - zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit - Kostenauferlegung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 14/17

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Markenbeschwerdesenats

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10 -.
  • BPatG, 04.07.2018 - 26 W (pat) 531/16
    Denn eine solche Abwicklungsmaßnahme ist in Passivprozessen auch die Wahrnehmung der Rechtsstellung eines Verfahrensbeteiligten (BPatG 26 W (pat) 13/10 - EVONIC; 33 W (pat) 264/98 - copal/ICOPAL).
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