Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der zur Eintragung angemeldeten Marke "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION"
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Die Eintragung einer Ortsbezeichnung als Marke sei grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht geeignet sei, auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen hinzuweisen (EuGH GRUR 1999, 723, 726 - Chiemsee).Diese auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. C MarkenRL beruhende Vorschrift verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne der Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGHZ 167, 278 - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Die in der früheren deutschen Praxis zugrunde gelegte prinzipielle Vermutung des Fehlens eines entsprechenden zukünftigen Freihaltungsbedürfnisses an geografischen Angaben, die nur ausnahmsweise bei Vorliegen sicherer gegenteiliger Anhaltspunkte zu widerlegen war, kann somit nicht mehr fortgeführt werden (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; GRUR 2009, 994 - Vierlinden). - BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Entsprechender Feststellungen bedarf es jedoch für eine Schutzversagung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht; denn bei Namen von Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh).
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Vielmehr reicht es aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann (st. Rspr.; EuGH GRUR 2010, 534 - Pranahaus). - BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Die in der früheren deutschen Praxis zugrunde gelegte prinzipielle Vermutung des Fehlens eines entsprechenden zukünftigen Freihaltungsbedürfnisses an geografischen Angaben, die nur ausnahmsweise bei Vorliegen sicherer gegenteiliger Anhaltspunkte zu widerlegen war, kann somit nicht mehr fortgeführt werden (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; GRUR 2009, 994 - Vierlinden). - BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
An den schutzbegründenden Überschuss einer solchen grafischen und/oder bildlichen Ausgestaltung, auf den der Schutz der Marke nach ihrer Eintragung beschränkt werden könnte, sind aber um so größere Anforderungen zu stellen, je deutlicher der beschreibende Charakter der fraglichen Angabe selbst hervortritt (BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2009, 954 - Kinder III). - BPatG, 02.07.1999 - 33 W (pat) 194/98
Fehlende Unterscheidungskraft bei nicht ungewöhnlicher Einfärbung der Ware in …
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Die Eignung, den Schutz einer Marke zu begründen, fehlt auch rein dekorativen Hervorhebungsmitteln, wie z. B. üblichen farblichen Hinterlegungen einzelner Markenwörter und bloßen Umrahmungen von Markenwörtern, auf die allein der Schutz der eingetragenen Marke nicht reduziert werden könnte (BPatG BlPMZ 2000, 302, 303 - Fünf Sterne Bäckerei). - BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Während früher besondere Feststellungen erforderlich waren, um von einem dem Markenschutz entgegenstehenden Freihaltungsbedürfnis ausgehen zu können, bedarf es nunmehr umgekehrt besonderer Anhaltspunkte dafür, dass eine Ortsbezeichnung ausnahmsweise nicht geeignet ist, im Verkehr als Hinweis auf die geografische Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen zu dienen (BPatG GRUR 2000, 149, 150 - WALLIS). - BGH, 24.02.1994 - I ZR 230/91
"Schwarzwald-Sprudel"; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser; …
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Entsprechender Feststellungen bedarf es jedoch für eine Schutzversagung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht; denn bei Namen von Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh). - BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01
Auszug aus BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Entsprechender Feststellungen bedarf es jedoch für eine Schutzversagung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht; denn bei Namen von Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh). - BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
- BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
- EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland