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   BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13   

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https://dejure.org/2015,4291
BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13 (https://dejure.org/2015,4291)
BPatG, Entscheidung vom 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13 (https://dejure.org/2015,4291)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 30 W (pat) 703/13 (https://dejure.org/2015,4291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    DE-Flagge

    § 3 Abs 1 Nr 4 GeschmMG 2004, Art 6quinquies PVÜ
    Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung von acht Mustern als Sammelanmeldung des Zeichens mit "DE-Flagge" (hier: Bundesflagge) als Design

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 790
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" -

    Soweit das Emblem als Flagge der Europäischen Union als supranationales staatliches Hoheitszeichen im Sinne von Art. 6 ter Abs. 1 Buchst. a PVÜ und damit als Staatsflagge zu werten ist, ist eine Notifikation nicht erforderlich (Art. 6 ter Abs. 3 Buchst. a UnterAbs. 2 PVÜ, vgl. zu Vorstehendem: EuG GRUR Int. 2013, 250 - EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES; T-3/12 - euro experts; GRUR Int. 2014, 681 - European Network Rapid Manufacturing; BPatG GRUR 2015, 790 - DE-Flagge).
  • BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 704/15

    Designbeschwerdeverfahren - "Möbel für Unterhaltungselektronik" - zur

    Übergangsvorschriften für anzuwendendes Recht auf angemeldete Designs fehlen (vgl. § 72 DesignG), so dass für das weitere Verfahren das Designgesetz in der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung Anwendung findet, ergänzt durch die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV) vom 2. Januar 2014 (zuvor Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes; vgl. zum Ganzen BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2015, 30 W (pat) 703/13 - "DE-Flagge", juris Rn. 9).
  • BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 701/17

    Designbeschwerdeverfahren - "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) - zur

    Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG sind Designs vom Designschutz ausgeschlossen, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen, wobei dieser Verbotstatbestand nicht eine Benutzung eines solchen Designs i. S. einer tatsächlichen Verwendung im geschäftlichen Verkehr voraussetzt, sondern auch bereits durch die Designanmeldung selbst verwirklicht werden kann (vgl. BPatG GRUR 2015, 790 Nr. 42 - DE-Flagge; Eichmann/von Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Aufl., § 3 Rn. 25).
  • BPatG, 15.12.2016 - 30 W (pat) 709/13

    Designbeschwerdeverfahren - "Verschiebung des Anmeldetages" - zu den

    Übergangsvorschriften für anzuwendendes Recht auf angemeldete Designs fehlen (vgl. § 72 DesignG), so dass für das weitere Verfahren das Designgesetz in der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung Anwendung findet, ergänzt durch die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV) vom 2. Januar 2014 (zuvor Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes; vgl. zum Ganzen BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2015, 30 W (pat) 703/13 - "DE-Flagge", juris Rn. 9).
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