Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung eines mittels Münzen, Token oder ähnlichen Zahlungsmitteln betätigbaren Spielautomaten" wegen fehlender Patentfähigkeit; Fehlendes Beruhen auf einer erfinderischen ...
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Auswerteanordnung" - Spielidee zur Dauer eines Spiels - keine erfinderische Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - Xa ZR 36/08 - Gelenkanordnung). - BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Auszug aus BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Anmelderin, ein Patent ausschließlich in einer der beantragten Fassungen zu erhalten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung). - BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02
Auszug aus BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Die erfinderische Leistung muss also auf technischem Gebiet liegen (vgl. BPatG Beschluss vom 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02 -, GRUR 2004, 931 = … - BPatG, 22.11.2004 - 20 W (pat) 10/03
Jackpotzuwachs
Auszug aus BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Zahlungsverkehr; BPatG Beschluss vom 22.11.2004 - 20 W (pat) 10/03 -, BPatGE 2006, 276 - Jackpotzuwachs). - BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Die beanspruchte Spielidee, die lediglich eine Aufgabe ohne Nennung oder Hinweis auf eine technische Umsetzung beschreibt, kann vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Patentgesetzes nicht stützen, da sie keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, sondern der technischen Problemlösung nur vorgelagert ist bzw. von nichttechnischen Überlegungen zur Gestaltung des Spielablaufs getragen wird (vgl. BGH Beschluss vom 24.05.2004, GRUR 2004, 667 = …