Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2019 - 29 W (pat) 542/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der Widersprechenden auf die Höhe der Beschwerdegebühr, die Zahlungsfrist ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.2007 - XII ZB 166/05
Anforderungen an die Zuweisung der Fristenkontrolle im Anwaltsbüro
Auszug aus BPatG, 22.01.2019 - 29 W (pat) 542/18
Soweit Hilfskräfte mit Tätigkeiten betraut werden, muss es sich um für die jeweilige Aufgabe konkret bestimmtes, geschultes, zuverlässiges, erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal handeln (BGH NJW 2007, 1453). - BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08
Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung
Auszug aus BPatG, 22.01.2019 - 29 W (pat) 542/18
Werden dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, trifft ihn die Obliegenheit der Prüfung, ob die zu beachtende Frist und auch alle weiteren unerledigten Fristen in dem betreffenden Verfahren richtig notiert worden sind (BGH MarkenR 2009, 165;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 91 Rn. 14 und 15).