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   BPatG, 22.02.2007 - 10 W (pat) 47/05   

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https://dejure.org/2007,34426
BPatG, 22.02.2007 - 10 W (pat) 47/05 (https://dejure.org/2007,34426)
BPatG, Entscheidung vom 22.02.2007 - 10 W (pat) 47/05 (https://dejure.org/2007,34426)
BPatG, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 10 W (pat) 47/05 (https://dejure.org/2007,34426)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 27.01.2009 - 35 W (pat) 13/08
    Ein Vertreter, der nicht mit der Einzahlung von Jahresoder Aufrechterhaltungsgebühren beauftragt ist, ist weder zur Entrichtung von Gebühren noch zur Überwachung der Zahlungen des Schutzrechtsinhabers verpflichtet (vgl. BPatGE 13, 87, 93; ferner die Entscheidung des BPatG 10 W (pat) 47/05 vom 22. Februar 2007, vollständig veröffentlicht in JURIS).
  • BPatG, 06.06.2007 - 10 W (pat) 35/03
    Die Fälligkeit des Zuschlags stellt nicht bloß eine Kosten-, sondern auch einen Rechtsnachteil dar (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007, 10 W (pat) 47/05; BPatGE 1, 15, 20; Benkard, PatG, 10. Aufl., § 123 Rdn. 7; Schulte, PatG, 7. Aufl., § 123 Rdn. 58 unter Nr. 3; Busse, PatG, 6. Aufl., § 123 Rdn. 19).
  • BPatG, 27.10.2011 - 10 W (pat) 28/07

    Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" -

    In Fällen, in denen ein Vertreter nicht mit der Einzahlung der Jahresgebühren beauftragt ist, genügt er nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt 10 W (pat) 47/06 vom 17. Dezember 2009; 10 W (pat) 47/05 vom 22. Februar 2007, jeweils vollständig veröffentlicht in juris; BPatGE 13, 87, 93/94) seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht dadurch, dass er den Anmelder/Patentinhaber über die Notwendigkeit und die Frist der Gebührenzahlung sowie auf die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zahlung hinweist; er muss nicht selbst die Zahlung bewirken oder die Frist hierfür überwachen.
  • BPatG, 17.12.2009 - 10 W (pat) 47/06
    In Fällen, in denen ein Vertreter nicht mit der Einzahlung von Jahresgebühren beauftragt ist, genügt er nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007, 10 W (pat) 47/05; BPatGE 13, 87, 93/94) seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht dadurch, dass er den Anmelder bzw. Patentinhaber auf die Notwendigkeit und die Frist zur Gebührenzahlung sowie auf die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zahlung hinweist, er muss nicht selbst die Zahlung bewirken oder die Frist hierfür überwachen.
  • BPatG, 18.05.2011 - 10 W (pat) 28/06

    Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der

    Wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders wie hier nicht mit der Einzahlung der Jahresgebühren beauftragt ist, kommt es für den Beginn der Zweimonatsfrist darauf an, wann der Anmelder oder ein von ihm mit der Zahlung Beauftragter Kenntnis von dem Ablauf der Zahlungsfrist erlangt haben oder bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt hätten erlangen müssen (vgl. Benkard, PatG, 10. Aufl. § 123 Rdn. 54 unter Hinweis auf BPatGE 13, 87; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007, 10 W (pat) 47/05).
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