Rechtsprechung
   BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10   

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https://dejure.org/2012,9296
BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10 (https://dejure.org/2012,9296)
BPatG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10 (https://dejure.org/2012,9296)
BPatG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 24 W (pat) 112/10 (https://dejure.org/2012,9296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 43 Abs 2 MarkenG, § 294 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFIN/Biovin" - zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "BIOFIN" und der prioritätsälteren Wortmarke "Biovin" für Parfümeriewaren; Anforderungen an die Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede durch den Inhaber der jüngeren Wortmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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