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   BPatG, 22.02.2018 - 35 W (pat) 405/12   

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https://dejure.org/2018,14351
BPatG, 22.02.2018 - 35 W (pat) 405/12 (https://dejure.org/2018,14351)
BPatG, Entscheidung vom 22.02.2018 - 35 W (pat) 405/12 (https://dejure.org/2018,14351)
BPatG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 35 W (pat) 405/12 (https://dejure.org/2018,14351)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.12.2017 - 35 W (pat) 11/14

    Grundsätze zur Festsetzung der Parteikosten eines

    Mit einem am 26. September 2013 in der Beschwerdeinstanz vor dem Bundespatentgericht (Az. 35 W (pat) 405/12) geschlossenen Vergleich haben die Beteiligten schließlich sowohl das vorliegende Löschungsverfahren als auch das parallele Verletzungsverfahren einvernehmlich für erledigt erklärt.
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