Rechtsprechung
| BPatG, 22.02.2022 - 12 W (pat) 36/19 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 12 W (pat) 36/19
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Patentinhaber nicht gezwungen ist, alle Merkmale eines Ausführungsbeispiels zur Beschränkung in den Anspruch aufzunehmen (vgl. BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II, insb. Leitsatz a) i.V.m. Abs. 30). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 12 W (pat) 36/19
Detailliertere Ausführungen zur mangelnden Patentfähigkeit des Anspruchs 2 erübrigen sich, da das Patent bereits auf Grund der mangelnden Patentfähigkeit des Anspruchs 1 in seiner Gesamtheit zu widerrufen ist (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).