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| BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20 |
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- EuGH, 06.09.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichts (…EuG, Urt. v. 5. Juli 2016 - T-167/15) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH GRUR 2018, 1146) zu "NEUSCHWANSTEIN" könne "Telemichel" aber auch als Vertriebsort nicht auf die geographische Herkunft der beanspruchten Waren hinweisen, weil dieser sich nicht dazu eigne, eigene Merkmale, Beschaffenheiten oder Besonderheiten dieser Produkte zu bezeichnen.b) Es kann dahinstehen, ob die Begründung des angefochtenen Beschlusses, in der das Anmeldezeichen vorrangig als Hinweis auf eine Verkaufs- und Angebotsstätte angesehen worden ist, die EuGH-Entscheidung zu "NEUSCHWANSTEIN" (GRUR 2018, 1146) unberücksichtigt lässt, zumal die Markenstelle ihre Entscheidung auch darauf gestützt hat, dass das angemeldete Wortzeichen die Formgebung oder die Art der Verpackung der beanspruchten Waren unmittelbar beschreiben könne.
Der Senat weicht entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht von der Entscheidung des EuGH zu "NEUSCHWANSTEIN" (GRUR 2018, 1146) ab.
- EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichts (EuG, Urt. v. 5. Juli 2016 - T-167/15) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH GRUR 2018, 1146) zu "NEUSCHWANSTEIN" könne "Telemichel" aber auch als Vertriebsort nicht auf die geographische Herkunft der beanspruchten Waren hinweisen, weil dieser sich nicht dazu eigne, eigene Merkmale, Beschaffenheiten oder Besonderheiten dieser Produkte zu bezeichnen.Damit handelt es sich um Merkmale, die in dem vorgenannten EuGH-Urteil und der vorinstanzlichen Entscheidung des EuG (Urt. v. 5. Juli 2016 - T-167/15) gar nicht angesprochen worden sind, so dass die dort aufgestellten Grundsätze unangetastet bleiben.
- BPatG, 03.08.2000 - 6 W (pat) 23/98
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Erst wenn das DPMA die Rückzahlung ablehnt, ist hiergegen Beschwerde zum BPatG gegeben (BPatG 6 W (pat) 23/98; 6 W (pat) 33/98 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BPatG, 13.07.2000 - 6 W (pat) 33/98
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Erst wenn das DPMA die Rückzahlung ablehnt, ist hiergegen Beschwerde zum BPatG gegeben (BPatG 6 W (pat) 23/98; 6 W (pat) 33/98 - Drehmomentübertragungseinrichtung). - BPatG, 30.01.2007 - 24 W (pat) 84/06
Markenumschreibung
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts rechtfertigt die Rückzahlung nur dann, wenn die Rechtsanwendung als völlig unvertretbar erscheint, z. B. weil eindeutige gesetzliche Vorschriften oder eine gefestigte Amtspraxis bzw. eine ständige Rechtsprechung unbeachtet geblieben sind (BPatGE 50, 54, 60 - Markenumschreibung; BPatG 30 W (pat) 20/08 - Signalblau und Silber; 26 W (pat) 20/15 - Goldkehlchen). - BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (…EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000];… BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 13 f. - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen). - BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Das angemeldete Wortzeichen "Telemichel" ist somit aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise schon am Anmeldetag geeignet gewesen, die Form oder das Motiv der in Rede stehenden Waren der Klasse 3 oder deren Behältnisse oder Verpackungen anzugeben (vgl. BPatG 26 W (pat) 503/12 - Margerite; 29 W (pat) 41/12 - CAMOMILLA; 26 W (pat) 16/15 - Spider Bottle; 28 W (pat) 523/12 - Märchenprinzen). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Ob ein Zeichen oder eine Angabe beschreibend ist, bestimmt sich nach dem Verständnis der Verkehrskreise, die als Abnehmer oder Interessenten der betroffenen Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… BGH a. a. O. Rdnr. 14 - Black Friday;… GRUR 2009, 669 Rdnr. 16 - POST II). - BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (…EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 13 f. - Black Friday;… GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
hh) Da das Anmeldezeichen einen bekannten, volkstümlichen Gebäudenamen wiedergibt, fehlt es an einer ungewöhnlichen Änderung, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (…EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 98 - 100 - Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 - 41 - Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 13 - My World). - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- BPatG, 24.08.2017 - 26 W (pat) 20/15
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldkehlchen"
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 20/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber …