Rechtsprechung
| BPatG, 22.03.2007 - 23 W (pat) 21/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01
"Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 22.03.2007 - 23 W (pat) 21/05
Wenn der Beschwerdeführer eine Entscheidung über das Stammpatent begehrt, so kommt es auf das Schicksal der Trennanmeldung in der Regel schon deshalb nicht an, weil durch die Teilung nichts abgetrennt werden muss, vgl BGH GRUR 2003, 781 - "Basisstation". - BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Auszug aus BPatG, 22.03.2007 - 23 W (pat) 21/05
Zwar ist in der Entgegenhaltung 1) ein Startermotor nicht explizit erwähnt, jedoch liest der Fachmann bei der Energieversorgungsanordnung nach Entgegenhaltung 1) mit einer Hochspannungs- und eines Niederspannungs-Speicherzelle einen Startermotor auf der Niederspannungsseite in Gedanken ohne weiteres mit, weil es bei einem Startermotor eher auf hohe Ströme ankommt als auf hohe Spannungen, vgl. BGH GRUR 1995, 330 - "Elektrische Steckverbindung".