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   BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06   

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https://dejure.org/2010,22431
BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06 (https://dejure.org/2010,22431)
BPatG, Entscheidung vom 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06 (https://dejure.org/2010,22431)
BPatG, Entscheidung vom 22. März 2010 - 30 W (pat) 51/06 (https://dejure.org/2010,22431)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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