Rechtsprechung
| BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Eintragung des als Wortmarke angemeldeten Zeichens "Klinikum der Universität zu Köln" unter Berücksichtigung eines potenziellen Freihaltungsbedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein Markenschutz für Uniklinikum Köln
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