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   BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14   

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https://dejure.org/2017,22743
BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14 (https://dejure.org/2017,22743)
BPatG, Entscheidung vom 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14 (https://dejure.org/2017,22743)
BPatG, Entscheidung vom 22. März 2017 - 20 W (pat) 38/14 (https://dejure.org/2017,22743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Identifikation kristalliner Phasen" unter Berücksichtigung des Aspekts der fehlenden erfinderischen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
    5.1 Keine ausreichende Begründung i. S. d. § 47 Abs. 1 PatG liegt vor, wenn aus dem Beschluss nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren, etwa weil eine Begründung gänzlich fehlt oder sie widersprüchlich, verworren oder sachlich inhaltslos ist (BGHZ 39, 333 m. w. N. - Warmpressen; Schulte, a. a. O., § 73 Rn. 143 und § 47 Rn. 24 f. m. w. N.).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
    3.2 Mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag sind im Einzelnen auch der abhängige Patentanspruch 2 und die nebengeordneten, aber abhängigen, Patentansprüche 3 und 4 nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95 , GRUR 1997, 120 m. w. N. - elektrisches Speicherheizgerät).
  • BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

    Wiedergabe topografischer Informationen

    Auszug aus BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
    Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag weist im Übrigen mehrere Merkmale auf, die gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind, da sie keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07 - GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topographischer Informationen).
  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12

    Routenplanung

    Auszug aus BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
    (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12 -, GRUR 2013, 275 - Routenplanung).
  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der

    Auszug aus BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
    In diesem Zusammenhang sind keine besonderen Umstände feststellbar, die eine Anwendung des EDX-Verfahrens an jedem Messpunkt der Probe, an dem ein Elektronenbeugungsbild aufgenommen wurde, aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10 - GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem) (Merkmale M3.1, M3.2).
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