Rechtsprechung
   BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17   

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https://dejure.org/2017,10998
BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17 (https://dejure.org/2017,10998)
BPatG, Entscheidung vom 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17 (https://dejure.org/2017,10998)
BPatG, Entscheidung vom 22. März 2017 - 28 W (pat) 9/17 (https://dejure.org/2017,10998)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "WATT'N GRILL" für Dienstleistungen der Klasse 43 im Hinblick auf das Erfordernis hinreichender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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