Rechtsprechung
| BPatG, 22.05.2009 - 26 W (pat) 32/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung
- kanzlei.biz
Kenntnis über Pläne macht bösgläubig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 50 Abs. 1 MarkenG
Wenn eine Marke bösgläubig nur zum Zweck der Wettbewerbsbehinderung angemeldet wird - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung - Hamidiye
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bösgläubige Markenanmeldung bei Beeinträchtigung des Wettbewerbs
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Markenanmeldung bösgläubig bei Kenntnis über baldige Nutzung durch Mitbewerber
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Böswillige Markenanmeldung kann zur Löschung berechtigen