Rechtsprechung
   BPatG, 22.05.2014 - 30 W (pat) 526/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 33 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" - zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke - eindeutige Wiedergabe - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" - zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke - eindeutige Wiedergabe - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine hinreichende Klassifizierung einer Marke bei Anmeldung für die Klassen 7, 9, 10 und 11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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