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   BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13   

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https://dejure.org/2016,23936
BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13 (https://dejure.org/2016,23936)
BPatG, Entscheidung vom 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13 (https://dejure.org/2016,23936)
BPatG, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 29 W (pat) 537/13 (https://dejure.org/2016,23936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG, § 113 Abs 1 MarkenG, § 119 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens "derStandard.at"

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

    Black Friday

    (3) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde steht der Beurteilung des Bundespatentgerichts der Umstand nicht entgegen, dass sich Rabattaktionen eines Gewerbetreibenden an seine Kunden richten und Werbedienstleistungen gegenüber den Gewerbetreibenden erbracht werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. April 2014 - 29 W (pat) 537/13, juris Rn. 39).
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