Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 3 Nr 1 PatG, § 34 Abs 3 Nr 2 PatG, § 34 Abs 3 Nr 4 PatG, § 35 Abs 2 S 1 PatG, § 35 Abs 2 S 2 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09
• BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

  Nabenschaltung II

  Auszug aus BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09

  Für den hier vergleichbaren Fall, der fehlerhaften Übersetzung einer europäischen Patentschrift, hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, dass die Bedeutung der Übersetzung in die deutsche Sprache in ihrem informatorischen Charakter liegt (so BGH, Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 14 - Nabenschaltung II).

  Dies hat auch der BGH in der Entscheidung "Nabenschaltung II" für die Vorschrift des Art. 11 § 3 IntPatÜG a. F. angenommen (Urteil vom 18. März 2010, Xa ZR 74/09, Rn. 16).

• BGH, 27.05.1952 - I ZR 138/51

  Weiterbenutzung erloschener Patente

  Auszug aus BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09

  Eine analoge Anwendung der Norm wurde von der Rechtsprechung insbesondere dann angewandt, wenn der Besitzstand redlich erworben wurde und die Berufung auf die Rechte aus einem Patent oder einer Patentanmeldung dem der redlichen Nutzung nicht gewichtig entgegengesetzt werden können (BGHZ 6, 172 - Wäschepresse;… weitere Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 12 Rn. 54 mit Fn. 207 ff.).
• LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in …

  Auszug aus BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09

  In beiden Fällen kann der Informationswert der Übersetzung erheblich gemindert oder aber in keiner Weise beeinträchtigt sein (vgl. LG Mannheim, Mitt. 2009, 402, 403, Abschnitt III. 2, zum Übersetzungserfordernis nach Art. 11 § 3 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG in der bis 30. April 2008 gültigen Fassung).