Rechtsprechung
   BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11   

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https://dejure.org/2012,26884
BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11 (https://dejure.org/2012,26884)
BPatG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11 (https://dejure.org/2012,26884)
BPatG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 26 W (pat) 13/11 (https://dejure.org/2012,26884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "peppermint" und der "peppermind" u.a. im Bereich der Werbung und Dienstleistungen eines Musikverlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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