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   BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11   

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https://dejure.org/2012,26884
BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11 (https://dejure.org/2012,26884)
BPatG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11 (https://dejure.org/2012,26884)
BPatG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 26 W (pat) 13/11 (https://dejure.org/2012,26884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "peppermint" und der "peppermind" u.a. im Bereich der Werbung und Dienstleistungen eines Musikverlags

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein J

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "peppermint" und der "peppermind" u.a. im Bereich eines Musikverlags

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 69/99

    Echtswirkungen einer verfrüht erhobenen Nichtbenutzungseinrede - Verhältnis der

    Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
    Die zu früh erhobene Einrede entfaltet auch nicht automatisch mit Ablauf der Benutzungsschonfrist die Rechtswirkungen einer zulässigen Einrede gemäß Paragraph 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG (BPatG GRUR 2000, 1052, 1053 f. - Rhoda-Hexan/Sota-Hexal; GRUR 2005, 773, 775 f. - Blue Bull/RED BULL).
  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
    Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
    2 MarkenG normierten Grundsatz, wonach jeder Verfahrensbeteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt, abzuweichen (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; BPatG Mitt. 1974, 17).
  • BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

    "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
    Es bestand auch keine Notwendigkeit, der Markeninhaberin eine Frist zur Begründung der Beschwerde zu setzen oder ihr den beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).
  • BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03

    Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen

    Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
    Die zu früh erhobene Einrede entfaltet auch nicht automatisch mit Ablauf der Benutzungsschonfrist die Rechtswirkungen einer zulässigen Einrede gemäß Paragraph 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG (BPatG GRUR 2000, 1052, 1053 f. - Rhoda-Hexan/Sota-Hexal; GRUR 2005, 773, 775 f. - Blue Bull/RED BULL).
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