Rechtsprechung
BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "peppermint" und der "peppermind" u.a. im Bereich der Werbung und Dienstleistungen eines Musikverlags
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein J
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "peppermint" und der "peppermind" u.a. im Bereich eines Musikverlags
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 69/99
Echtswirkungen einer verfrüht erhobenen Nichtbenutzungseinrede - Verhältnis der …
Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
Die zu früh erhobene Einrede entfaltet auch nicht automatisch mit Ablauf der Benutzungsschonfrist die Rechtswirkungen einer zulässigen Einrede gemäß Paragraph 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG (BPatG GRUR 2000, 1052, 1053 f. - Rhoda-Hexan/Sota-Hexal; GRUR 2005, 773, 775 f. - Blue Bull/RED BULL). - BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
2 MarkenG normierten Grundsatz, wonach jeder Verfahrensbeteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt, abzuweichen (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; BPatG Mitt. 1974, 17). - BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
Es bestand auch keine Notwendigkeit, der Markeninhaberin eine Frist zur Begründung der Beschwerde zu setzen oder ihr den beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco). - BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
Auszug aus BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
Die zu früh erhobene Einrede entfaltet auch nicht automatisch mit Ablauf der Benutzungsschonfrist die Rechtswirkungen einer zulässigen Einrede gemäß Paragraph 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG (BPatG GRUR 2000, 1052, 1053 f. - Rhoda-Hexan/Sota-Hexal; GRUR 2005, 773, 775 f. - Blue Bull/RED BULL).