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   BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12   

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https://dejure.org/2013,23498
BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12 (https://dejure.org/2013,23498)
BPatG, Entscheidung vom 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12 (https://dejure.org/2013,23498)
BPatG, Entscheidung vom 22. August 2013 - 30 W (pat) 515/12 (https://dejure.org/2013,23498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wortfolge "Ein Tag wie Urlaub" eintragungsfähig für Dienstleistungen, denen der Verkehr keine "urlaubsgleiche Wirkung" zuschreibt

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