Rechtsprechung
   BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17 (EP)   

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https://dejure.org/2018,25749
BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17 (EP) (https://dejure.org/2018,25749)
BPatG, Entscheidung vom 22.08.2018 - 4 Ni 10/17 (EP) (https://dejure.org/2018,25749)
BPatG, Entscheidung vom 22. August 2018 - 4 Ni 10/17 (EP) (https://dejure.org/2018,25749)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zigarettenpackung

    Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art II § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" - Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale - Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 606
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
    Insoweit gilt dies nach der Rechtsprechung auch des Senats (Urt. v. 22.08.2018 - 4 Ni 10/17 (EP), juris Rn. 283 - Zigarettenpackung) aber nur mit der Einschränkung, dass zur Auslegung des Offenbarungsgehalts einer Patentschrift als Stand der Technik bei einer Bezugnahme auf eine weitere Schrift zunächst zu klären ist, welche Bedeutung aus Sicht des Durchschnittsfachmannes der enthaltenen Bezugnahme für den Offenbarungsgehalt beizumessen ist (BGH Beschluss vom 14.05.1985, X ZB 19/83 = BlPMZ 1985, 373).
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