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   BPatG, 22.09.2004 - 32 W (pat) 161/03   

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https://dejure.org/2004,28894
BPatG, 22.09.2004 - 32 W (pat) 161/03 (https://dejure.org/2004,28894)
BPatG, Entscheidung vom 22.09.2004 - 32 W (pat) 161/03 (https://dejure.org/2004,28894)
BPatG, Entscheidung vom 22. September 2004 - 32 W (pat) 161/03 (https://dejure.org/2004,28894)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 173/04
    In der Rechtsprechung wird zwar überwiegend eine Warenähnlichkeit zwischen Leder und Lederwaren mit der Begründung verneint, es handle sich dabei um Rohstoff und Fertigprodukt, was den Verkehr wegen der unterschiedlichen Fertigungsbetriebe und Vertriebsstätten veranlasse, diese Waren nicht den gleichen Herstellern zuzuordnen (Richter, Stoppel Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Auflage, Seite 180 ff; BPatG v 21.12.1992, 30 W (pat) 271/91; BPatG v. 12.9.1994, 30 W (pat) 116/93; 12. BeschwS, MuW 1939, 279, anders BPatG v 22.9.2004, 32 W (pat) 161/03).
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