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   BPatG, 22.09.2016 - 17 W (pat) 10/16   

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https://dejure.org/2016,41864
BPatG, 22.09.2016 - 17 W (pat) 10/16 (https://dejure.org/2016,41864)
BPatG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 17 W (pat) 10/16 (https://dejure.org/2016,41864)
BPatG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 17 W (pat) 10/16 (https://dejure.org/2016,41864)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 3 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unangemessene Sachbehandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der erfinderischen Tätigkeit bei einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle"

     
  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unangemessene Sachbehandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unangemessene Sachbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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