Rechtsprechung
   BPatG, 22.09.2016 - 25 W (pat) 36/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50145
BPatG, 22.09.2016 - 25 W (pat) 36/15 (https://dejure.org/2016,50145)
BPatG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 25 W (pat) 36/15 (https://dejure.org/2016,50145)
BPatG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 25 W (pat) 36/15 (https://dejure.org/2016,50145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 MarkenG, § 12 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG, § 60 Abs 2 MarkenG, § 66 MarkenG
    (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" - zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen - keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" - zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen - keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Markenwiderspruchs im Hinblick auf den Nachweis des Bestehens eines prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens gem. § 42 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 30 Abs. 1 MarkenV; Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 59 Abs. 2 MarkenG wegen fehlender Bescheidung eines Antrags durch das DPMA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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