Rechtsprechung
BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 1 S 1 MarkenG, § 43 Abs 1 S 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung der Beschwerde - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung der Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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