Rechtsprechung
   BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,47287
BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14 (https://dejure.org/2016,47287)
BPatG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14 (https://dejure.org/2016,47287)
BPatG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 30 W (pat) 539/14 (https://dejure.org/2016,47287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Mein Anwalt" wegen fehlender Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten

    Vielmehr wird regelmäßig eine Berufsbezeichnung - wie z. B. "Anwalt", "Arzt", "Polizist", "Steuerberater" - ohne weiteres als Sachhinweis auf Inhalt, Thema oder Gegenstand von Waren und/oder Dienstleistungen verstanden, soweit diese einen Bezug zu diesen Berufen aufweisen können (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 22.09.2016, 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt).
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