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   BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14   

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https://dejure.org/2016,47287
BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14 (https://dejure.org/2016,47287)
BPatG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14 (https://dejure.org/2016,47287)
BPatG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 30 W (pat) 539/14 (https://dejure.org/2016,47287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten

    Vielmehr wird regelmäßig eine Berufsbezeichnung - wie z. B. "Anwalt", "Arzt", "Polizist", "Steuerberater" - ohne weiteres als Sachhinweis auf Inhalt, Thema oder Gegenstand von Waren und/oder Dienstleistungen verstanden, soweit diese einen Bezug zu diesen Berufen aufweisen können (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 22.09.2016, 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt).
  • BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
  • BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft

    Bei dem weiteren Markenbestandteil "Anwalt" handelt es sich um das im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Kurzwort für "Rechtsanwalt", welches in der Umgangssprache darüber hinaus als Sammelbegriff für sämtliche Angehörige der rechtsberatenden und -vertretenden Berufe verwendet wird (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 v. 22. September 2016 - Mein Anwalt).
  • BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft

    Von einer entsprechenden werblichen Bedeutung geht die Rechtsprechung im Übrigen regelmäßig bei Wortfolgen bzw. Wortkombinationen einer produktbeschreibenden Angabe mit dem deutschen Personalpronomen "Mein" aus (vgl. BPatG 30 W (pat) 539/14 - Mein Anwalt; 29 W (pat) 21/16 - mein TIERHEILPRAKTIKER; 33 W (pat) 509/12 - Mein Windpark; die Entscheidungen sind auf der Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
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