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   BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12   

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https://dejure.org/2013,39900
BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12 (https://dejure.org/2013,39900)
BPatG, Entscheidung vom 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12 (https://dejure.org/2013,39900)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 30 W (pat) 21/12 (https://dejure.org/2013,39900)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "SCHÖNER ERBEN" - Werbeslogan wird nicht als Marke für Rechtsberatung geschützt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen Markenschutz - Auf Werbung ausgerichtete beschreibende Aussage fehlt es an der erforderlichen Unterscheidungskraft

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