Rechtsprechung
   BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31156
BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12 (https://dejure.org/2013,31156)
BPatG, Entscheidung vom 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12 (https://dejure.org/2013,31156)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 33 W (pat) 45/12 (https://dejure.org/2013,31156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft einer zur Eintragung angemeldeten Wortmarke "Deutsche Betriebsrente"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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