Rechtsprechung
| BPatG, 22.10.2018 - 35 W (pat) 5/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 06.02.2007 - 32 W (pat) 210/04
Beschwerdeerweiterung
Auszug aus BPatG, 22.10.2018 - 35 W (pat) 5/18
Dies hätte jedoch innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen müssen (vgl. auch BPatGE 50, 60, 65). - BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Tätigkeit der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes keine …
Auszug aus BPatG, 22.10.2018 - 35 W (pat) 5/18
Der beschwerdegegenständliche Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA stellt, was in der von der Antragstellerin zitierten Kommentierung von Schwarz in: Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 73, Rn. 43 verkannt wird, eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde mit Regelungscharakter dar, die nicht zur rechtsprechenden Tätigkeit gehört (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723), wobei diese Entscheidung ähnlich wie ein dem Verwaltungsverfahrensgesetz unterliegender Verwaltungsakt mit Ablauf der Monatsfrist der §§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, 73 Abs. 2 Satz 1 PatG bestandskräftig wird.