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   BPatG, 22.11.2012 - 30 W (pat) 98/11   

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https://dejure.org/2012,39224
BPatG, 22.11.2012 - 30 W (pat) 98/11 (https://dejure.org/2012,39224)
BPatG, Entscheidung vom 22.11.2012 - 30 W (pat) 98/11 (https://dejure.org/2012,39224)
BPatG, Entscheidung vom 22. November 2012 - 30 W (pat) 98/11 (https://dejure.org/2012,39224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" - keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich der Obliegenheit des Widersprechenden zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Art, des Umfangs und der Dauer der Benutzung der Widerspruchsmarke nach Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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